Köhlers Agenda 2020- Das rosarote Fundament für weiteren Sozialabbau?

17Jun08

Hörst Köhler fordert in seiner diesjährigen Berliner Rede wie immer den “Reformstau” beklagt und eine Agenda 2020. Gleichzeitig steckte er aber auch soziale Grundanforderungen ab, so dass eine nicht existenzsichernde Beschäftigug zumindest Perspektiven auf eine bessere mit sich bringen müsse und jedem eine solide Grundsicherung zustehen müsse. In gleichen Kontext steht die Forderung nach gerechteren Bildungschancen, die als Entwicklungspotential Deutschlands betrachtet werden.

Gute normative Ansätze, die Frage ist, wie diese Oberziele von der Realpolitik umgesetzt werden. So konkreten Maßnahmen äußerte der Bundespräsident sich nämlich nicht. Wir erinnern nur an “Fordern und Fördern”, was gut klingt, in der Praxis aber mit der Kürzung von Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, der Einführung von ausbeuterischen 1- Euro- Jobs und Steuersenkungen für die Besserverdienenden einherging. Öffentliche und soziale Aufgaben erledigen jetzt in vielen Bereichen Arbeitslose, die durch das Raster gefallen sind und für einen Hungerlohn dazu gezwungen werden. Großverdiener sind ihrer Pflichten für das Gemeinwesen mehr enthoben worden und müssen, direkt oder indirekt durch Steuern immer weniger soziale Dienstleistungen und Arbeitsplätze in öffentlichen und sozialen Bereich bezahlen.

Solche Rhetoriken wie die Köhler können auf der Basis der bisherigen Erfahrungen als das Fundament für weiteren Sozialabbau gewertet, ob das nun intendierte oder unintendierte Konsequenzen sind, überlasse ich eurer Interpretation. Vermeintlich soziale Postulate können leicht umgewertet werden, um praktisch in unsoziale Politik zu münden und zu Ungunsten derer verwendet zu werden, welche bereits mit geringeren Chancen am “Markt” teilnehmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es auch diesmal so sein wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Agenda 2020 weniger Armut produziert als die Agenda 2010. Optimistisch bin ich noch nicht.


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