Nach der Landtagswahl regiert in Hessen zur Zeit nur das Chaos. Zwei große Parteien, die miteinander geich auf liegen und von denen eine auf Grund ihrer Wahlkampfmethoden erheblich Stimmen eingebüßt hat, beanspruchen die Regierungsbildung für sich. Die erträumten Mehrheitsverhältnisse kommen nicht zustande und während Journalisten und Öffentlichkeit fleißig über mögliche Koalitionsoptionen spekulieren, kommen von fast sämtlichen politischen Parteien dazu eigentlich nur Dementis.
Die Spekulationen der taz über die Strategie des SPD- Vorsitzenden Kurt Beck (Hoffnung auf eine Ampelkoalition als mögliches Vorbild für den Bund mit einem Bundeskanzler Kurt Beck nach der nächsten Bundestagswahl) scheinen aus der persönlichen Sicht von Kurt Beck durchaus nachvollziehbar. Nur die FDP stellt sich quer, nachdem sie nicht zuletzt vor der Wahl schon andere Koaltionsaussagen gemacht hat. Dumm gelaufen, Kurt.
Wie schön wäre es aber in Anbetracht eines solchen Chaos, wenn sich die Politiker abgesehen von ihren rechtlichen Möglichkeiten zur Machterlangung und zum Machterhalt einmal auf den eigentlichen Souverän im Land besinnen könnten: Den Wählerwillen. Den ob ss der CDU passt oder nicht, eben jene Wähler haben Roland Koch für seinen Wahlkampf abgestraft. Ob es der SPD passt oder nicht, Protest hin oder her, fünf Prozent der hessischen Wähler haben sich für die Linkspartei entschieden. Im westdeutschen Hessen kann man nur schwerlich davon ausgehen, dass diese Menschen die DDR wieder haben wollen ;-). Die Strategie der SPD als Partei “der Mitte”, als Partei, die auch für die ökonomisch mächtigen Interessen interessant ist, ist fehlgeschlagen. Der sozialstaatliche Konsens ist in Deutschland nach wie vor hoch. Die SPD sucht jetzt vrzweifelt ihrem Platz in einem deutschen Fünfparteiensystem und weil ihr nichts Besseres einfällt als zu diskreditieren, verfällt sie auch prompt darauf und rutscht nebenbei unauffällig und eher erfolglos wieder ein Stück nach links.
Liebe Politiker, lieber Parteien akzeptiert euren Macht- oder Bedeutungsverlust. Gebt zu, dass eure Koalitionsaussagen vom Samstag nicht dem Wählerwillen entsprechen und macht euch an das, was eure eigentliche Aufgabe ist: eine Regierung bilden! Das sollte aber bitte der Wahlgewinner tun: Unter diesen Bedingungen wohl die SPD. Falls jemand mit euch koalilieren will, zu euch inhaltlich passen würde und eine Mehrheit im Parlament mit euch bilden könnte, egal ob er CDU, FDP oder LINKE heißt, macht das! Dafür wurdet ihr gewählt.
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