Warum demonstriert und protestiert wird: Zu den Erfolgen und Erfolgsbedingungen der globalisierungskritischen Bewegungen

29Jan08

Die Erfolge sozialer Bewegungen stellen eine „anspruchsvolle Forschungsfrage“ dar. (Kolb 2006: 12) Es stellt sich für eine entsprechende wissenschaftliche Untersuchung als praktikabler dar, zunächst „Erfolge“ nicht im Sinne der oft heterogenen Zieldefinitionen verschiedener Bewegungsakteure (Guigni 1998: 383/ Kolbe 2006: 13f/ Kreuzfeldt 2006: 82), sondern als Gesamtheit der Auswirkungen und Folgen bestimmter sozialer Bewegungen zu definieren. (Kolbe 2006: 12f/ Beyeler 2006: 50) Auswirkungen sozialer Bewegungen treten in der Praxis kurz- und langfristig, indendiert und unintendiert auf. (Guigni 1998: 373/ (Kolbe 2006: 13) Sie schlagen sich politisch substanziell ( in konkreten Politiken) (Kolbe 2006: 15ff), politisch- institutionell oder gesellschaftlich- kulturell nieder. Um sie wissenschaftlich zu bestimmen ist es notwendig, die Ursächlichkeit von Protestaktivitäten für bestimmte politisch- gesellschaftliche Effekte kausal und unter Einbezug möglicher interner und externer Erfolgsvariablen[1] zu bestimmen. (Kolbe 2006: 20)

In diversen frühen Studien zu den Erfolgsbedingungen sozialer Bewegungen findet sich eine monokausale Fokusierung auf Erklärungsfaktoren wie effektive Ressourcenmobilisierung (Personen, Geld etc.) oder die Anwendung von Gewalt und Blockadetaktiken, was oft zu widersprüchlichen Untersuchungsergebnissen führte. Darauf folgende alternative Erklärungskonzepte betonten die Bedeutung einer gemeinsamen Bewegungsidentität für die Mobilisierung (Klein 2003: 14) und die Wichtigkeit gesellschaftlicher Kontextbedingungen, wie die Sympathie der öffentlichen Meinung (Guigni 1998: 379f) oder die Offenheit von politischem System und seinen Eliten, für die Erreichung politischer Veränderungen. Im Sinne des „political opportunity structures“- Ansatzes spielen der Grad der Offenheit und Kooperationsbereitschaft im Sinne der Protestanliegen bei Teilen der politischen Entscheidungsträger sowie die Fähigkeit der sozialen Bewegungen, Allierte zu finden und sich mit Gegnern auseinander zu setzten, eine zentrale Rolle für den Protesterfolg. (Edelmann 2001: 290/ Guigni 1998: 381/ Klein 2003: 14) Nach dem Framing- Ansatz sind Mobilisierung und Protest erfolgreicher, wenn das betreffende Problem durch einen „Master- Frame“ gerahmt und mit anderen populären Problemdeutungsmustern verknüpft wird. (Klein 2003: 14f) Emphirisch können soziale Bewegungen unterschiedlich weitreichende Auswirkungen haben, die sich auf ihre bloße Anerkennung durch die politischen Eliten (Kreuzfeldt 2006: 84), die Veränderung konkreter Politiken/ Politikvorhaben oder neue politisch- institutionelle Arrangements beziehen (Guigni 1998: 382f). Substanzielle politische Auswirkungen betreffen konkrete Politiken und schlagen sich in der Berücksichtigung des Protestgegenstands in der politischen Debatte, bei konkreten Gesetzesentscheidungen und der wirkungsvollen (!) Umsetzung von Gesetzen nieder. (Kolbe 2006: 15) Während eine überregionale, dauerhafte Mobilisierung zur oft politischen Agendasetzung ausreicht, sind eine breite öffentliche Unterstützung, eine offene politisch- institutionelle Struktur, Konflikte innerhalb der politischen Eliten und eine lang anhaltende Mobilisierung nötig, um einzelne Politiken substanziell zu ändern oder an der Politikimplementierung direkt oder indirekt mitzuwirken. (Kolbe 2006: 1 In der Praxis ist es für soziale Bewegungen eher möglich, bestimmte Politikvorhaben zu verhindern, als neue durchzusetzen. (Kreuzfeldt 2006: 84) Politisch- institutionelle Auswirkungen können sich auf das Verhältnis von Entscheidungsträgern und sozialen Bewegungen oder die Veränderung von Struktur und den internen Regeln der politischen Institutionen beziehen. (Kolbe 2006: 19f) Während es sich bei Anerkennung sozialer Bewegungen als Verhandlungspartner durch die politischen Eliten eher um einen symbolischen Akt handelt, sind Änderungen der politischen Institutionen schwerer zurückzunehmen und führen lang- und mittelfristig zu Politikveränderungen. Für sie ist eine kontinuierliche und starke Bewegungsmobilisierung nötig. (Kolbe 2006: 19f)

Aus den bisherigen Erkenntnissen der Bewegungsforschung ergibt sich also, dass soziale Bewegungen unter den folgenden Bedingungen maximal erfolgreich sein können: Für die sozialen Bewegungen selbst sind die „Rahmung“ einzelner Probleme für eine gemeinsame Bewegungsidentität, organisationale Stärke, Stabilität und relative Konsistenz, Medienpräsens, professionelle Öffentlichkeitsarbeit und Kooperationsfähigkeit mit den politischen Eliten wichtig. Positive Rahmenbedingungen für eine soziale Bewegung sind außerdem die Sympathie der öffentlichen Meinung mit den Protestanliegen und die Offenheit von politischem System und seinen Entscheidungsträgern. In den derzeitigen transnationalen globalisierungskritischen Protestbewegungen findet sich nun auch ein strategischer Trend zur Professionalisierung und öffentlichen Problemartikulation durch Kampagnenarbeit nach den Erfordernissen der Mediendemokratie. (Klein 2003: 15f) Insgesamt sind die globalisierungskritischen transnationalen Bewegungen für eine Evaluation ihrer Landzeitfolgen aber noch zu jung. (Kreuzfeldt 2006: 83) Bisher kann über ihre Auswirkungen zumindest mit Sicherheit gesagt werden, dass sie mit daran beteiligt waren, die Kritik an multinationalen Organisationen wie WTO und WEF oder dem wirtschaftspolitischen Paradigma des Neoliberalismus in die öffentlichen politischen Debatten hinein zu tragen. (Kreuzfeldt 2006: 82f ) WTO und WEF haben daraufhin bisher allerdings lediglich ihre Öffentlichkeitsarbeit geändert (Beyeler 2006: 58f).

Vor dem Hintergrund ihrer globalen Diversität und oft lokal orientierten Strategien wird das Framing von Problemdiagnosen entscheidend, damit die transnationalen sozialen Bewegungen in der Öffentlichkeit als starker, kollektiver Akteur wahrgenommen werden können. (Kolbe 2003: 17) Viele der früheren Studien zu den Erfolgsbedingungen sozialer Bewegungen gingen davon aus, dass ein staatlicher Akteur der Adressat der Protestanliegen ist. (Kolbe 2006: 12) Aktivisten der transnationalen globalisierungskritischen Bewegungen richten ihre Kampagnen und Proteste aber nicht nur gegen einzelne Regierungen, sondern auch gegen multinationale Organisationen und Unternehmen. Es stellt sich die Frage, inwieweit die hier aufgelisteten Erfolgsbedingungen von Protesten gegen staatliches Handeln für den Fall von Protesten gegen multinationale Organisationen oder Unternehmen modifziert oder ergänzt werden müssten. Auf Grund ihrer `glokalen` Strategien lassen sich die Auswirkungen der transnationalen globalisierungskritischen Bewegungen nur auf der jeweiligen lokalen oder mulitnationalen Ebene evaluieren, wobei die Diagnosen jeweils für einzelne Protestfälle zu stellen wären. Wenn nach dem political opportunity structures`- Ansatz Allierte innerhalb der politischen Eliten (Edelmann 2001: 290/ Guigni 1998: 381/ Klein 2003: 14) und die Unterstützung durch die öffentliche Meinung (Guigni 1998: 379f) für den Erfolg einer sozialen Bewegung entscheidend sind, stellt sich die Frage, inwieweit radikale und grundsätzliche Forderungen eine Chance auf Durchsetzung haben können.

Literatur:

Beyeler, Michelle: erfolge der Globalisierungskritik. Eine Analyse der Kampagnen gegen WEF und WTO, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 19,1, S. 50- 63

Edelmann, Marc (2001): Social Movements: Changing Paradigms and Forms of Politics, in: Annual review of Anthropology, 30, S. 285- 317

Giugni, Marco (1998): Was it Worth the effort?. The Outcomes and Consequences of Social Movements, in: Annual Reviews of Sociology, 24, 1, S. 371- 393

Klein, Ansgar (2003): Bewegungsforschung Quo Vadis. Ein Überblick zu Entstehung, Ausprägung und Forschungsstand, in: Vorgänge, 4/ 2003, S. 12- 21

Kolb, Felix (2003): Massenmedien und soziale Bewegungen. Die Entwicklung der Medienstrategie von Attac 2000 bis 2002, in: Vorgänge, 4/ 2003, S. 59- 64

Kolb, Felix (2006): Die politischen Auswirkungen und Erfolge sozialer Bewegungen, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 19, 1, S. 12- 23

Kreuzfeldt, Malte (2006): Auf halbem Weg? Die Dedeutung von Erfolgen für die zukünftige Mobilisierung am Beispiel von Attac Deutschland, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 19, 1, S. 82- 89

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[1] Hier findet sich allerdings noch eine der großen Forschungslücken der Bewegungsforschung. (Kolbe 2006: 20)

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