Inspiration kommt manchmal erst in der Freizeit, ich hatte sie gestern vor dem Fernseher, als ich mir zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder einmal den Film Clockwork Orange ansah.
Viele behaupten, den Film nicht bis zum Ende zu verstehen. Gesagt werden kann jedoch vielleicht, dass es es hier bei dem schwerst gewalttätigen Jugendlichen “Alex” um einen irrational agierenden (?) Täter handelt, der das massive Eingreifen der Staatsgewalt schließlich selbst zum Opfer wird. Er kann zum Schluss als Opfer der Staatsgewalt, sowie als Opfer seiner früheren Opfer gelten. Letztere versucht erfolgreich, seine Tendenz zur Gewalt durch eine neuartige psychologisch- medizinische Methode zu heilen, durch die Alex bei dem Gedanken an die Ausübung von Gewalt in Zukunft körperliche Schmerzen erfährt. Seine ehemaligen Opfer nutzen dies nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis aus, um sich an ihm fast ebenso brutal zu rächen. Öffentlich in nun in der Opferposition, nicht zuletzt durch die Medien, wird er wiedrrrum durch die Staatsgewalt (in diesem Falle die Regierung) instrumentalisiert, welche einen Verlust ihres Ansehens durch den Skandal um seine medizinische Heilung vom Gewalttrieb vermeiden möchte.
Im Kakasus hatten wir ebenfalls einen Agressoren, der in der Vergangenheit bereits oft mit despotischen Mitteln regierte, der versuchte, auf einem de facto, aber nicht faktisch zu seinem Staatsterritorium gehörenden Gebiet mit militärischer Macht Fakten zu schaffen. Obwohl es die dortige Bevölkerung anders will. Er wird zum Opfer seines übermächtigen Nachbarn, der ebenfalls Interesse an den umstrittenen Gebieten hatte, nämlich vor allem das, ihm einen (militärischen) Denkzettel zu verpassen. Die mediale Kritik an einem unangemessen harten Vorgehen Russlands reist deshalb nicht ab. Ebenso so schlugen sich die (historisch- bedingten) Gegner Russlands aus dem ehemaligen russischen Einflussgebiet nur zu gern auf Georgien Seite, wie der Besuch verschiedener führender Politiker einiger mittel- und osteuropäischer Staaten in Georgien zeigte. Der Agressor hat dabei seine Wichtigkeit für den Westen überschätzt. Er erhielt praktisch keine militärische, wohl aber aus einigen Quellen gewisse Formen der moralischen Unterstützung. Inwieweit er seine Handlungen mit den großen Freunden in Washington abgesprochen haben könnte, darüber wird noch spekuliert. Zumindest sogar der Traum von einem langfristigen NATO- Beitritt scheint für Georgien noch nicht ausgeträumt zu sein. Somit wird auch hier der Agressor zum Opfer, welches letztendlich durch andere Gewalt, in diesem Falle andere mächtige Staaten des internationalen Systems, gestützt wird. Sicher soll es nicht peinlich sein, dass man sich mit so jemandem einmal aus strategischen Gründen verbündet hatte. Diese bestehen in Form unter anderem in Form der Baku-Supsa-Pipeline. Und alle seine Verbrechen sind erst einmal vergessen.
Der georgische Friedensaktivist George Khutsishvili vermutet am Wochenende in einem Interview mit dem Standard, dass der georgische Präsident mit dieser höchst irrational anmutenden Situation vor allem seine innenpolitische Gefolgschaft bei der georgischen Bevölkerung sichern wollte, die Medien hätte er ja hinter sich. Im November 2007 hatte es ja bereits Massenproteste gegen Micheil Saakaschwili gegeben wegen seiner autoritären Regierungsweise, seinem mangelhaften Vorgehen gegen die Korruption und seiner unsoziale Politik, die viele in die Armut stürzte. Anfang 2008 folgten die vorgezogenen Präsidentswahlen, die wegen einer vorherigen Wahlgesetzänderung durchaus nicht unumstritten waren.
Der Versuch, durch Kriege und nationalistische Kriegspropaganda von innenpolitischen Problemen abzulenken, stellt ein Jahrtausende altes Herrschaftsprinzip dar. Die Entstehung der modernen Nationalstaaten ist eng mit Krieg und Gewalt verbunden. Durch widrige Naturbindungen (z.B. Eiszeiten), die mit einem Mangel an Nahrung und der Verschlechterung sonstiger Lebensbedingungen einhergingen, entwickelten sich die vorneuzeitlichen Menschengruppen sozial und technisch so weit, um zur Kriegsführung im Stande zu sein. Sie machten sich die Tiere Untertan, betrieben Viehzucht, entwickelten erste Langstreckentransportmittel und begannen zu reiten. Im Zuge dessen hielten auch strenge, patriachalische Hierarchien Einzug in menschliche Sozialgebilde. Diese trafen im Zuge ihrer gesteigerten Mobilität aufeinander und “überlagerten” sich gegenseitig. Dabei machten sich die überlegenden Gruppen in der Regel die unterlegenden zm Untertan, lebten von dem durch sie produzierten wirtschaftlichen Mehrheit und kümmerten sich selbst nur noch um ihre innere und äußere Machterhaltung. Die soziale Voraussetzungen für moderne Hochkulturen und die Entstehung der neuzeitlichen Nationalstaaten waren somit geboren. Unsere Staaten sind damit historisch bereits auf die Prinzipien von Gewalt und Unterdrückung aufgebaut, die in modernen Rechtsstaat hauptsächlich als strukurelle Gewalt spürbar sein sollte, bei der Institutionen und gesellschaftliche Regeln so verfasst sind, dass sie bestimmte gesellschaftliche Interessen (in der Regel die privilegierten) vor anderen begünstigen.
Die Menschen, die unter dem Krieg im Kakasus zu leiden hatten oder für ihr “Vaterland” weiterhin auf eigene Gefahr in die kriegerische Irre laufen, zählen bestimmt nicht zu den Privilegierten. Sie sind sowieso die eigentlichen Opfer des Krieges.
Zum Weiterlesen zur historischen Entstehung kriegerischer menschlicher Kollektiver und der modernen Nationalstaaten:
Rüstow, Alexander (1950): Ortsbestimmung der Gegenwart. Band 1 Ursprung der Herrschaft, Rentsch Verlag
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Tags: Georgien, Krieg im Kakasus, Georgien und NATO, Georgien und Ölinteressen, gesellschaftliche Ursachen des Krieges, Politik von Micheil Saakaschwili
Eigentlich weiß der durchschnittliche Fernsehzuschauer gar nicht mehr, was er von den diesjährigen olypischen Spielen halten soll: Bunte glitzernde Fernsehbilder und begeisterte Kommentatoren läuteten gestern den Beginn der olympischen Sommerspiele in China ein. Gelobt werden die riesigen Modernisierungsanstrengungen des Schwellenlandes China, während die Fernsehkamaras imposante Wolkenkratzer in chinesischen Städten einfangen, die so aussehen, dass die Kameraaufnahmen auch gut und gern aus Nordamerika stammen könnten. Dazu im O- Ton begeisterte Chinesen, die “Unser Land wird großartig” in die Kamera rufen.
Zu der pömpösen Eröffnung und dem modernen China gesellen sich andere Bilder: Bilder, von Häusern, die unrechtmäßig ohne die Zahlung jeglicher Entschädigung an die Eigentümer niedergerissen werden, Bilder von Dissidenten und ihren Familien, welche sich in Haft beziehungsweise unter menschenunwürdigem Hausarrest befinden, Bilder von Tibet- Aktivisten, die mit Kerzen im Exil für die Befreiung ihrer Heimat und Kultur und gegen den brutale Niederschlagung eines tibetischen Aufstandes in diesem Frühjahr demonstrieren. Das olympische Organisationkomitee ist verzweifelt, gerät ins Trudeln unter dem starken Rechtfertigungszwang für die Wahl des chinesischen Austragungsortes, so sehr, dass sich einzelne Herren dazu bemüßigt sehen, beim Thema Pressefreiheit im Internet chinesische Dissidenten indirekt mit deutschen Neonazis gleichzusetzen.
Zu allem Überfluss kritisiert noch jemand (an sich zu Recht) die Menschenrechtslage in China, der in der Vergangenheit wenig Sensibilität für Menschen- und Bürgerrechte gezeigt hat: der amerikanische Präsident George W. Bush, der völkerechtswidrige Angriffskrieg führte, die Informationsfreiheit sowie die Privatsphäre seiner Bürger unter dem Stichwort der inneren Sicherheit drastisch einschränkte und im Zuge des “Krieges gegen den Terror” “mutmaßliche Terroristen” in Drittstaaten ohne die Achtung der fundamentalen Menschenrechte von polititschen Gefangenen inhaftierte.
Fakt ist: Beim Thema Olypia treffen praktisch unterschiedliche Interessen zusammen und können sich verwirklichen. Ob das in allen Fällen von vorherein so intendiert war, sei dahingestellt. Wie das geht?
Logisch ist diese Analyse, nach der die Sponsoren der olympischen Spiele, die aus den Reihen der großen, mächtigen Konzerne stammen, scharf auf dem Werbeeffekte auf dem riesigen, neuen chinesischen Markt sind.
Da China ein enormes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatte und vielfach darüber spekuliert wird, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis dem “Reich der Mitte” eine vergleichbare politische Bedeutung zukommt (Bisher bestehen bereits wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen China und dem Westen, da in dem Schwellenland ein Großateil der Industriegüter für den europäischen und den amerikanischen Markt gefertigt wird.), ist es klar, dass der Westen gute Beziehungen zu ihm haben muss und in solch einem Land olympische Spiele stattfinden.
Ebenso logisch ist, dass die chinesche Führung ihr Land im Zuge des Olympia- Spektakels als modern und weltoffen präsentieren will, um so auch diskret von allen kritikwürdigen Zuständen und ihrer Rolle im Tibet- Konflikt abzulenken.
Klar ist, dass chinesische MenschenrechtsaktivistInnen und TibetaktivistInnen versuchen, die internationale Medienaufmerksamkeit für China auch für Ihre Anliegen zu nutzen. Das ist ein positiver Nebeneffekt des Olympia- Rummels.
Sicher ist, dass die olympischen Spiele stattfinden werden und alle eine Vielzahl von Illusionen verbreiten werden: China ist modern und weltoffen, Bush ist ein Freund der Menschenrechte, die heutige Welt ist durch Frieden und Völkerverständigung gekennzeichnet (Eine Illusion, de schon durch die neuesten Ereignisse im Kaukasus, denen durchaus eine weltpolitische Dimension zukommt, revidiert wird.), die Welt ist bunt und glitzend, niemand wird ausgebeutet.
Für den normalen Fernsehzuschauer wurde gestern bereits feurig und in bunten Farben der erste Teil der Inzenierung eingeläutet.
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Tags: globale Menschenrechte, Illusion&Ideologie, China, Tibet, Olympia 2008
Inzwischen ist es soweit: Wolfgang Clement spricht im Heute Journal vom 07. 08. 2008 und in der taz bezüglich seiner Wahlempfehlungen für den Hessen- Wahlkampf, nämlich seine Parteifreundin in Hesssen Andrea Ypsilanti nicht wählen, von Bedauern. Er kritisiert weiterhin die Energiepolitikpläne der Kandidatin sowie ihre mögliche, zukünftige Zusammenarbeit mit der Linken und erklärt, die Wahlempfehlung habe lediglich seiner persönlichen Meinung entsprochen.
Auch solche rhetorischen Teilrückzüge können nicht darüber hinwegtäuschen, wie zerrissen die SPD zur Zeit nich ist. Nach Schröders Experiment mit “Neuer Mitte” und “Agenda 2010″ laufen der Partei traditionelle, alte Wählerschichten davon. Potentielle neue Wählergruppen finden ebenso ein Zuhause in der FDP, bei den “geläuterten” Grünen oder der neuen “modernisierten” CDU (Stichwort Familienpolitik). Es bleibt so nicht einfach für eine SPD der Mitte, sich in der Parteienlandschaft Deutschlands zu behaupten. Versuche, die alte linke SPD zu restaurieren scheiterten an der Glaubwürdigkeit und der starken Konkurrenz von links, die kurzerhand eine neue Partei names “Wahlalternative” gründete und sich mit der SED- Nachfolgepartei und damaligen Regionalpartei Ost PDS zu einer neuen linken Partei zusammenschloss. Es scheint so, als werde auch eine retraditionalisierte SPD zunehmend austauschbar und überflüssig. Nicht umsonst rührt daher (und wegen dem “Verrat” des Genossen Lafontaine) die Abneigung vieler Genossen gegen die neue Linke. Die Partei ist zerrissen, nicht nur in dieser Frage, sondern auch, was ihre Aufgaben im Land und ihren zukünftigen politischen Kurz angeht.
Das langfristige Überleben der SPD wird in Anbetracht der heutigen Situation davon abhängen, ob es gelingt, “Marktlücken” im Parteiensystem in neue, innovative, ansprechende politische Ideen umzusetzen und sich inhaltlich zu konsolidieren und zu einigen. Bisher ist davon nicht zu spüren.
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Tags: deutsche Linke, SPD
Wohlstand und Wachstum für alle?
Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, welche oft unter dem Schlagwort des Neoliberalismus kritisiert wird, kann bereits seit ihrer Erfindung nicht als Garant von Wachstum und Wohlstand gesehen werden. So nahm in den USA zur Zeit von Präsident Ronald Reagan (-> Stichwort Reaganomics) die absolute und relative besonders am Anfang der 1980er Jahre stark zu. Dieser Trend ging nicht nur zu Lasten “fauler Sozialschmarotzer”. Die enorme Ausweitung der Beschäftigung (Die oberflächlich betrachtet als Erfolg gefeiert werden kann, was von liberalen Wirtschaftspolitikern auch heute immer wieder in solchen Fällen gern getan wird.) bezog sich nicht unbedingt auf qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Sie beruhte auf der Zunahme von Teilzeit- und befristeten Arbeitsverhältnissen, aber auch vielen unbefristete, gering bezahlten Vollzeitarbeitsverhältnissen. Es ensteht so zunehmend ein Niedriglohnsegment im Arbeitsmarkt, in dem besonders gering qualifizierte, junge Arbeitnehmer beschäftigt sind.* Ähnliche Auswirkungen zeitigt auch die Politik der letzten Bundesregierungen, nachzulesen unter anderem hier. Der Mythos von Wohlstand und Wachstum ist noch nicht tod, auch wenn sich die Zweifler mehren, er muss weiter zu Gunsten größtmöglicher Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und auch im Sinne der Schwächsten in unserer Gesellschaft angezweifelt werden!
Quelle:
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